Satzung

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Inhaltsverzeichnis

Seh-Netz e.V. - Satzung

(beschlossen durch die Gründungsversammlung vom 01. Oktober 1999,
geändert durch Präsidiumsbeschluß vom 16. März 2000,
geändert durch Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2004)

I. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz, Gerichtsstand, Haftung und Geschäftsjahr
(1) Der am 01. Oktober 1999 gegründete Verein trägt den Namen "Seh-Netz e.V.", im Folgenden "Seh-Netz" oder "SN" genannt, und hat seinen Sitz in Heidelberg (Neckar). Seh-Netz ist unter der Nummer VR 2663 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg eingetragen.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten ist Heidelberg (Neckar).
(3) Alle in dieser Satzung genannten Funktionen können auch in der weiblichen Sprachform verwendet werden.
(4) Der gesamte Schriftverkehr kann auch über elektronische Medien (wie etwa per E-Mail oder per Telefax) erfolgen.
(5) Die im Verein verwendete Sprache ist deutsch.
(6) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziel
(1) Seh-Netz fördert die Anliegen und Interessen von blinden und sehbehinderten Menschen beziehungsweise vertritt ihre sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen sowohl in als auch gegenüber Staat, Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung.
(2) Seh-Netz hat folgende Ziele:

Information, Beratung und praktische Hilfestellung für behinderte, insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen und ihnen nahestehende Personen unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Seh-Netz
Aufklärung der Öffentlichkeit über Sehschädigungen und deren Auswirkungen
Einflußnahme auf staatliche und private Institutionen, gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen mit dem Ziel einer wirksamen und umfassenden Unterstützung von Blinden und Sehbehinderten.

(3) Diese Ziele sollen erreicht werden insbesondere durch:

Bereitstellung von Informationen in einer speziell für Blinde und Sehbehinderte optimierten Form im Internet
Herausgabe von Informationen und Dokumentationen über Sehgeschädigte und über Leistungen für Sehbehinderte
Förderung des Erfahrungsaustausches von Sehgeschädigten und ‚Normalsehenden'
Pflege von Kontakten und Zusammenarbeit mit Personen, Organisationen und Institutionen aus dem Bereich der Medizin und Wissenschaft, des Behindertenwesens, es öffentlichen Lebens sowie der Wirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene.

§ 3 Finanzordnung und Gemeinnützigkeit
(1) Seh-Netz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" in der jeweils gültigen Fassung der Abgabenordnung.
(2) Seh-Netz ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel von Seh-Netz dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln von Seh-Netz und erhalten keine Gewinnanteile.
(4) Alle Ämter von Seh-Netz können, soweit diese Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ehrenamtlich oder hauptamtlich wahrgenommen werden.
(5) Die Mitglieder haben bei einem etwaigen Ausscheiden aus Seh-Netz, bei einer Auflösung oder einer Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck von Seh-Netz fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Organe
Organe von Seh-Netz sind die Mitgliederversammlung und das Präsidium.

II. Mitgliedschaft

§ 5 Mitgliedschaft
(1) Seh-Netz hat ordentliche Mitglieder, kooperative Mitglieder, Fördermitglieder, korrespondierende Mitglieder und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich zu dieser Satzung bekennt und das siebente Lebensjahr vollendet hat.
(3) Kooperative Mitglieder sind Personen, die einer durch Kooperationsvertrag als ordentliches Mitglied zu Seh-Netz beigetretenen Organisation (juristische Person oder nicht rechtsfähige Vereinigung) angehören. Die Rechte und Pflichten der kooperativen Mitglieder regelt ein Kooperationsvertrag zwischen Seh-Netz und der kooperierenden Organisation. Über den Vertragsabschluss entscheidet das Präsidium. Kooperative Mitglieder besitzen jedoch kein Antrags-, Rede-, Stimm- und Wahlrecht.
(4) Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die Seh-Netz ideell oder finanziell unterstützt. Fördermitglieder besitzen weder das aktive noch das passive Wahl- oder Stimmrecht und haben kein Antrags- und Rederecht.
(5) Das Präsidium von Seh-Netz ist berechtigt, Persönlichkeiten, die sich um den Zweck und die Ziele von Seh-Netz verdient gemacht haben, zu korrespondierenden Mitgliedern zu ernennen. Diese sind den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt, jedoch von der Beitragszahlung befreit.
(6) Durch einstimmigen Beschluß des Präsidiums kann in- und ausländischen Personen, die sich um den Zweck und die Ziele von Seh-Netz besondere Verdienste erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft bei Seh-Netz verliehen werden.

§ 6 Aufnahme
(1) Die Aufnahme erfolgt auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Bei beschränkt Geschäftsfähigen insbesondere bei Minderjährigen ist der Antrag von mindestens einem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Die gesetzlichen Vertreter verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.
(2) Das Präsidium entscheidet mit Mehrheit über den Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Wochen. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen. Eine Zurückweisung ist zu begründen.
(3) Gegen die Zurückweisung kann der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen schriftlich beim Präsidium Widerspruch erheben. Über diesen Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
(4) Die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages durch das Präsidium kann durch die Mitgliederversammlung mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden.
(5) Durch Beschluß der Mitgliederversammlung kann eine Aufnahmegebühr erhoben werden. Die Höhe und Näheres regelt das Präsidium.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch

schriftliche Austrittserklärung
Streichung von der Mitgliederliste
Ausschluß
Tod bei natürlichen Personen
Wegfall der Rechtsfähigkeit oder Auflösung bei juristischen Personen.

(2) Der Austritt kann nur schriftlich jederzeit gegenüber dem Präsidium erklärt werden und wird zum Ende des laufenden Geschäftsjahres wirksam. Bei beschränkt Geschäftsfähigen insbesondere bei Minderjährigen muss die Austrittserklärung von einem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein.
(3) Das Präsidium kann Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag nach zweimaliger schriftlicher Mahnung und frühestens vier Wochen nach der Absendung der zweiten Mahnung, in der ausdrücklich auf die Möglichkeit der Streichung von der Mitgliederliste hingewiesen wird, durch Beschluß von der Mitgliederliste streichen. Ebenso kann das Präsidium bei Unklarheit über eine Mitgliedschaft das Mitglied schriftlich zu einer Erklärung über die Mitgliedschaft auffordern. Erfolgt innerhalb von acht Wochen keine dementsprechende schriftliche Antwort, so ist das Mitglied zu mahnen. Frühestens vier Wochen danach kann das Präsidium beschließen, das Mitglied von der Mitgliederliste zu streichen. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Die Voraussetzungen des Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 8 Ausschluss
(1) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es

vertrauliche Vorgänge veröffentlicht,
in grober Weise gegen diese Satzung verstößt oder
das Ansehen von Behinderten schädigt.

(2) Den Ausschlußantrag kann das Präsidium oder ein Viertel der Mitglieder stellen. Über diesen Antrag entscheidet eine Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

III. Die Mitgliederversammlung

§ 9 Organstellung und Zusammentritt
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ von Seh-Netz. Sie findet mindestens einmal im Geschäftsjahr, in der Regel innerhalb der ersten sechs Monate (= ordentliche Jahreshauptversammlung), statt.

§ 10 Aufgaben
(1) Im allgemeinen Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung liegt

die Wahl und Abberufung des Präsidiums und der Kassenprüfer,
Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und des Kassenberichts des Präsidiums sowie des Prüfberichts der Kassenprüfer,
Entlastung des Präsidiums,
Abstimmung über Anträge, Beschwerden und Berufungen,
Behandlung sonstiger vom Präsidium wegen ihrer besonderen Bedeutung vorgelegten Angelegenheiten sowie
die sonstigen, ihr durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben.

(2) Es wird ein Mitgliedsbeitrag und eine Beitrittsgebühr erhoben. Die Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Das Präsidium kann auf Antrag den Mitgliedsbeitrag ermäßigen, stunden oder erlassen. Bei einer Erhöhung des Mitgliedsbeitrags hat jedes beitragspflichtige Mitglied innerhalb eines Monats nach dem Beschluß der Mitgliederversammlung die Möglichkeit der Kündigung seiner Mitgliedschaft mit Wirkung zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs; sein Mitgliedsbeitrag bleibt bis dahin in der Höhe unverändert. Näheres regelt das Präsidium.

§ 11 Einberufung
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Präsidenten nach Maßgabe des Absatz 2 einzuberufen. Der Präsident schlägt eine Tagesordnung vor.
(2) Auf Antrag des Präsidiums oder mindestens eines Drittels der Mitglieder ist der Präsident unverzüglich zur Einberufung einer Mitgliederversammlung verpflichtet. Der Antrag ist im letzteren Falle schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und mit einer Tagesordnung zu versehen.

§ 12 Beschlußfähigkeit
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder spätestens 21 Tage vorher (Datum des Poststempels) schriftlich und unter Angabe einer Tagesordnung eingeladen wurden und wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist; bei weniger als 20 stimmberechtigten Mitgliedern genügt die Anwesenheit von vier stimmberechtigten Mitgliedern.
(2) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, ist vom Präsidenten eine erneute Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von sieben Tagen schriftlich einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§ 13 Verfahren und Geschäftsordnung
(1) Der Präsident schlägt den Tagungspräsidenten, den Protokollführer sowie die Stimmzähler (Tagungspräsidium) vor. Das Tagungspräsidium bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
(2) Der Tagungspräsident leitet die Mitgliederversammlung. Das Protokoll ist vom Tagungspräsidium und vom Präsidenten zu unterschreiben und dem Präsidium durch den Protokollführer zur Verwahrung auszufertigen. Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung der folgenden Mitgliederversammlung und ist allen Mitgliedern unaufgefordert spätestens acht Wochen nach der Mitgliederversammlung zuzusenden. Dies kann auch im Rahmen eines Rundschreibens oder einer von Seh-Netz herausgegebenen Zeitschrift geschehen.
(3) Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschließen. In Zweifelsfällen gilt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der jeweils gültigen Fassung, sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt.

IV. Das Präsidium

§ 14 Zusammensetzung
(1) Das Präsidium besteht aus

dem Präsidenten
dem Vizepräsidenten für Finanzen (Schatzmeister)
dem Vizepräsidenten für die Geschäftsführung (Geschäftsführer)
dem Vizepräsidenten für Öffentlichkeitsarbeit (Pressesprecher)
dem Vizepräsidenten für Soziales und Hilfsmittel (Sozialreferent).

(2) Das Präsidium kann Referenten und Ausschüsse mit der Wahrnehmung bestimmter vorher klar definierten Aufgaben betrauen. 2Das Nähere regelt seine Geschäftsordnung.

§ 15 Aufgaben
(1) Das Präsidium leitet die Arbeit von Seh-Netz. Es führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und ist ihr verantwortlich. Die Amtszeit beträgt drei Jahre, gerechnet von Mitgliederversammlung zu Mitgliederversammlung. Mit Ablauf seiner Amtszeit hat das Präsidium der Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen.
(2) Das Präsidium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(3) Es finden regelmäßig Präsidiumssitzungen statt. Das Nähere regelt seine Geschäftsordnung. Eine Präsidiumssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Präsidiumsmitglieder anwesend sind und entweder der Präsident oder der Vizepräsident für Finanzen (Schatzmeister) anwesend ist.
(4) Das Präsidium hat über wesentliche Beschlüsse Protokoll zu führen. Das Nähere regelt seine Geschäftsordnung.

§ 16 Vertretungsmacht und Verfügungsberechtigung
(1) Der Präsident und der Schatzmeister sind Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches; sie vertreten jeweils einzeln Seh-Netz gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Der Schatzmeister und der Präsident sind über die Konten von Seh-Netz einzelverfügungsberechtigt.

§ 17 Rücktritt
(1) Jedes Mitglied des Präsidiums kann seinen Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Präsidium zu erfolgen.
(2) Für den Rest der Amtszeit kann das Präsidium einen Nachfolger bestimmen.

V. Wahlen und Abstimmungen

§ 18 Wahlen
Wahlen und Abstimmungen finden auf Antrag eines Mitglieds geheim statt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Auszählung unberücksichtigt.

§ 19 Aktives und passives Wahlrecht, Stimm- und Rederecht
Aktives Wahlrecht, Stimmrecht und Rederecht besitzt jedes ordentliche oder korrespondierende Mitglied sowie jedes Ehrenmitglied, das das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. Wählbar sind alle ordentlichen und korrespondierenden Mitglieder sowie Ehrenmitglieder, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und deren Einverständnis zur Kandidatur einem Präsidiumsmitglied gegenüber erklärt wurde. Bei der Wahl ist die Anwesenheit des Kandidaten erforderlich. Hiervon kann bei Vorliegen einer schriftlichen Einverständniserklärung zur Kandidatur und einer Annahmeerklärung im Falle der Wahl, versehen mit einer Begründung für die Abwesenheit von der Mitgliederversammlung, abgesehen werden.

§ 20 Konstruktives Mißtrauensvotum
(1) Die Mitgliederversammlung kann einem Mitglied des Präsidiums das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß sie mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(2) Dies ist nur möglich, wenn die Einladung zur Mitgliederversammlung einen diesbezüglichen Tagesordnungspunkt enthält.
(3) Auf jeder Mitgliederversammlung kann ein Antrag gestellt werden, ein Verfahren gemäß Absatz 1 durchzuführen. Hierzu muß der Präsident eine Mitgliederversammlung unter Wahrung der Notfrist unverzüglich einberufen.

VI. Sonstiges

§ 21 Auflösung
(1) Seh-Netz kann durch Beschluss von drei Viertel der Mitglieder nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 aufgelöst werden. Ein Antrag zur Auflösung von Seh-Netz kann nur vom Präsidium auf Grund eines einstimmigen Beschlusses gestellt werden.
(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt drei Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung von Seh-Netz fällt das Vermögen an den Bayerischen Blindenbund e.V. mit der Auflage, es für das Internetangebot oder das Projekt "Audio-Deskription" zu verwenden. Ist dies nicht möglich, fällt das Vermögen von Seh-Netz an die Bayerische Blindenhörbücherei e.V..

§ 22 Satzungsänderung
(1) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 einer Mitgliederversammlung.
(2) Anträge zur Satzungsänderung sind mit einer Einladung zur Mitgliederversammlung sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich allen Mitgliedern mitzuteilen.

§ 23 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 01. Oktober 1999 beschlossen und tritt mit Änderungen vom 16. März 2000 in Kraft.
(2) Änderungen der Satzung treten mit der wirksamen Beschlußfassung in Kraft, soweit nicht in dem Beschluss ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten genannt ist.
(3) Das Präsidium ist ermächtigt, etwaigen Änderungswünschen des Registergerichtes oder der Finanzbehörden bezüglich der Satzung ohne weitere Anhörung der Mitgliederversammlung zu entsprechen.

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